USA und G.B. raus aus Irak!
Bush und Blair vor Gericht
!

Die Truppen der USA und Großbritanniens haben - wie zu erwarten war - den Krieg gegen den Irak gewonnen. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein blutiger und schmutziger Krieg. Die Sieger stehen nun da als Eroberer, die ein praktisch wehrloses, bettelarmes Land ohne triftigen Grund überfallen haben.

Und ihre wahren Motive kennt inzwischen jedes Kind: Während amerikanische GIs die Ölfelder und das Erdölministerium bewachten, wurden Krankenhäuser und Museen geplündert. Sie haben täglich Tausende Bomben auf irakische Städte abgeworfen. Sie haben Streubomben und mit radioaktivem Uran gehärtete Granaten verschossen. Sie haben Tausende Zivilisten und zigtausend irakische Soldaten getötet. Und die Rüstungsindustrie hat dabei gut verdient.

Kanzler Schröder behauptet, Deutschland habe sich am Krieg gegen den Irak nicht beteiligt. Tatsächlich aber waren britische und amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland wichtige Nachschubbasen. Die Bomber sind mit ihren Bomben über Deutschland zum Irak geflogen und wurden über Deutschland nachgetankt. Deutsche Soldaten haben an der irakischen Grenze in AWACS-Flugzeugen Schmiere gestanden beim Überfall auf den Irak. In Kuwait haben Fuchs-Spürpanzer die US-Aufmarschbasis gesichert. Wir erinnern uns auch an den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und im Kosovo.

Die US-Regierung versucht nun, diesen Krieg nachträglich zu rechtfertigen. Die Eroberer wollen sich als Befreier feiern lassen. Sie werden alles tun, um nachträglich "Beweise" für Massenvernichtungswaffen zu finden. Und sie werden besser gefälscht sein als jene, die sie dem UN-Sicherheitsrat vor dem Krieg präsentierten. Sie werden versuchen, im Irak ein Marionettenregime zu installieren, das sie dann "demokratisch" nennen. Sie werden es zu Provokationen gegen Iran und Syrien anstiften, um Vorwände für weitere Kriege zu schaffen.

Diese Kriege sind nur Etappen ihres Feldzugs "gegen den Terror", mit dem die USA ihre globalen Interessen durchsetzen wollen: Die Kontrolle über das Öl und den Ölpreis, neue Aufträge für ihre Rüstungsindustrie, die Einschüchterung möglicher Konkurrenten und Gegner, die Durchsetzung des "freien Marktes" in allen Ländern und freien Zugang zu diesen Märkten. Diese US-Regierung hat offenbar die Absicht, eine neokoloniale Welt-Diktatur zu errichten.

Wir müssen diese Entwicklung stoppen! Wir brauchen Völkerrecht statt Bomben, sozialen Fortschritt statt Aufrüstung und internationale Solidarität statt neoliberale Globalisierung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Wir verlangen: